Der digitale Machtfaktor: Politik mit E-Petitionen

Das Social Web reibt sich verwundert die Augen: da hat die altehrwürdige dpa doch tatsächlich eine Thema über den Ticker geschickt, die seit einigen Wochen im Interet rauf und runter diskutiert wird: Der breite Widerstand vieler Blogger, Communities und sonstiger Web-Betreibender gegen die Sperrung von Internet-Seiten. Die Verwunderung ist doppelt, denn erstens ist es eher ungewöhnlich, dass klassische Medien überhaupt über die Themen der Web-Gemeinde berichten und zweitens hat die dpa-Meldung  etwas Historisches, wenn eine Debatte, deren erste, wuchtige Welle im Internet schon wieder vorbei ist, der deutschen Öffentlichkeit als “aktuell” verkauft wird. Dass eigentlich Neue am Erfolg dieser E-Petition bleibt aber bislang unberichtet: Mit dem Widerstand gegen die Sperrungsabsichten und die damit verbundene Rechtspraxis hat sich eine Art digitales Volksbegehren der Netzgemeinde formiert, das alle bisherigen Petitionsversuche an Schlagkraft und Kampagnenfähigkeit in den Schatten stellt. Ein paar Gedanken dazu:

E-Petitionen als User-Generated-Politics
E-Petitionen sind themenspezifische nicht parteispezifische Wahlen: Menschen, Bürger artikulieren eine Meinung zu einem bestimmten Thema, nicht zu einer Partei. Damit weisen sie auf eine strukturelle Schwäche unseres politischen Systems hin: In der bundesdeutschen Realdemokratie haben die Bürger keine Wahl – außer Parteien. Wir müssen mit einer Partei pauschal ein politisches Komplettprogramm wählen und haben keine Möglichkeit, unsere Meinung zu bestimmten Themen zu äußern. In diesem Punkt will das politische System so gar nicht zum sozialen Internet passen, denn hier personalisiert sich jeder seine Community, sein Blog, seine Netzwerke genau so, wie er es gerade will und man artikuliert sich durchs Mitmachen. E-Petitionen sind die Ausnahme unserer politischen Realität – aber vielleicht ein Anfang für sowas wie User-Generated-Politics, die zur Zeit und zur Netzgemeinde passen würden.

E-Petitionen als Machtfaktor
Mit einer E-Petition zwingen mindestens 50.000 Unterstützer den deutschen Bundestag zur Anhörung der in der Petition erhobenen Kritik, bevor wie gewohnt abgestimmt wird. Politisch ist das eine Art Bittstellertum bei Hofe und ziemlich irrelevant für die parlamentarische Entscheidung. Die wirkliche Relevanz steckt woanders: Auch Obama war zu Anfang seines Wahlkampfes ein nahezu unbekannter Senator und politisch eher irrelevant, aber er hat große Teile der digitalen Öffentlichkeit für sich gewonnen und mit ihr die politische Agenda und Meinungsbildung bestimmt. Ähnliches dürfte auch für die E-Petitionen gelten:  Der eigentliche Machtfaktor ist das extreme öffentliche Mobilisierungspotenzial. Petitionen sind so schnell wie Meinungsumfragen, wirken aber direkt auf das politische System ein. Zu den wichtigen politischen Themen der Netzgemeinde dürften sich außerdem leicht die erforderlichen 50.000 Unterstützer gewinnen lassen.

Politik für das Social Web?
Bisher war das Petitionswesen ein niedliches parlamentarisches Anhängsel. Das wird sich ändern, wenn sich E-Petitionen zu einem häufig genutzten Artikulationsmittel der Netzgemeinde entwickeln und die etablierte Medienwelt (z.B. die dpa) darüber nicht rückwirkend, sondern zeitnah berichten. Auf diese Weise wird sich auch die politische Wahrnehmung der wichtigen Themen der Netzgemeinde anpassen. Bisher bewegen sich das soziale Internet und die Internet-Politik wie Parallelwelten, zwischen denen weder die etablierten Medien, noch Blogs und Communities wirklich vermitteln können. Sobald die digitale Geselschaft als wichtiger Faktor der Meinungsbildung sicherbarer wird, steigt automatisch ihre politische Relevanz. Das ist auch bitter nötig. Auch in Deutschland entwickelt sich eine Generation von Digital Natives, die für ihre digitalen Themen derzeit keine Heimat finden dürfte. Die wird entweder innerhalb des politischen Parteiensystems geschaffen, oder eben außerhalb, aber auf jeden Fall digital.

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