Kommunalpolitik2.0: Städte als Communities

Kommunen könnten Communities sein: Manche sind es sogar. Kommunalpolitisch gesehen sind viele ein passives Wohn- und-Schlaf-Schicksal, in dem Partizipation sich gerade mal auf Gremien und Wahltage beschränkt. Einerseits. Anderseits sprießen überall auf der Welt intelligente Pilotprojekte zur Stadtpolitik2.0, in denen Amt und Bürger gemeinsam neue Wege gehen. Eine Linkreise zu interessanten kommunalpolitischen Ansätzen und solchen, die es werden könnten:

Kommunales Crowdsourcing: Stadt-WIKIs als Ideenplattformen
Für Stadtverwalter hat München zwei Millionen Einwohner. Das sind 2 Millionen potenzielle Ideengeber für Stadtpolitik und Verwaltung, die vom üblichen städtischen Polit-Mechanismus weitgehend ignoriert werden. Transparenz ist in erster Linie eine Holschuld der Bürger und keine Bringschuld der Politik. Das kanadische PolicyWIKI geht den umgekehrten Weg. Hier entwickelt die Bürger-Community eigene Ideen, diskutiert und bündelt sie über Abstimmungen zu programmatischen Vorschlägen. Eine Art digitales Parlament ohne Politiker.
In Irland entwickelt die Initiative IdeasCampaign eine finanzpolitische Agenda aus Community-Beiträgen. Viele dieser Vorschläge thematisieren Konzepte für Kleinunternehmen und ökonomische Nischenbereiche, also den blinden Fleck der konzernorientierten staatlichen bzw. städtischen Wirtschaftspolitik.
Das Prinzip dieser Ansätze ist immer dasselbe: Die Vielfalt und Selektionsfähigkeit einer großen Community wird zur Quelle  neuer Ideen und Konzepte. Viele kommunalpolitische Aufgaben ließen sich mit diesem Prinzip besser lösen, zum Beispiel über ein Stadt-WIKI.

Kollaborative Stadtplanung: London lässt die Bürger planen
Das wichtigste Medium des derzeitigen Stadtplanungs-Dialoges scheint das Formular zu sein und das wichtigste Forum die Bürgeranhörung, mit der in der Regel weitere Formulare produziert werden. Durch die Mitwirkung der “Betroffenen” an der Stadt ihrer Zukunft könnten die konkreten Lebensbezüge, die Kiez-Details, die kein Reißbrett darstellen kann, viel besser integriert werden. London geht diesen Weg und lässt Bürger über die Zukunft der stadteigenen Grünflächen selbst entscheiden. Grünflächen sollen nach Auffassung der Initiatoren “Offene Räume der Begegnung sein”  – Orte der Gemeinschaft, die niemand besser bestimmen kann als die Gemeinschaft selbst.

Die Do-it-yourself-Behörde
Verkrustete Strukturen zu verändern ist relativ einfach. Vorausgesetzt, sie sind digital und verfügen über eine offene API-Schnittstelle. Die ist für Netzwerke wie Twitter, Facebook, digg oder YiGG  längst Alltag undn eine sprudelnde Quelle guter Ideen zur Vereinfachung Was für diese Unternehmen Alltag ist, klingt für deutsche Ämter wie eine kühne Vision, obwohl die Technik heute schon frei verfügbar ist. Dabei kommt gerade Ämtern die Psyche der Netzgemeinde zu Gute: Wer zieht schon gerne Nummern, wenn er sich das ganze Verfahren mit selbst gebauten Applikationen sparen kann. In Washington DC spart die Entwickler-Community Apps for Democracy der Stadt mehr Zeit und Geld, als jede städtische Initiative und produziert eine Fülle intelligenter Applikationen für die Stadtpolitik, vom Service-Dialog mit der Stadtverwaltung, über die Radwegeplanung bis hin zur kollaborativen Datenverwaltung. Mein persönlicher Favorit für neue, user-generierte Prozesse wäre der Bereich Existenzgründung des Münchner Arbeitsamts, dem ich eine hochaktive, professionelle Community gut ausgebildeter Programmierer garantieren kann, wenn die Schnittstelle mal eingerichtet wäre.

Die Kommunalpolitik2.0 steckt noch im Experimentierstadium. Macht aber nichts, denn Demokratie ist selbst ein Experiment auf Zeit zwischen Wählern und Regierung. Das demokratische Experiment scheint derzeit gewisse Ermüdungserscheinungen zu entwickeln. Zumindest die repräsentative, parteifokussierte Variante produziert wachsende Politikverdrossenheit. Das könnte daran liegen, dass diese Variante mal abgesehen vom Wahltag weitgehend ohne Volk, bzw. User auskommt. Und das könnte man mit mit wohldosierter digitaler Offenheit ändern.