Wie das Social Web die Politik verändern könnte

Ist es von irgendeiner politischen Relevanz, ob Thorsten Schäfer-Gümbel twittert? Ob Angela Merkel auf Facebook ihren 17.000 Freund gewinnt? Es ist so irrelevant wie jede andere politische Werbebotschaft auch. Wir staunen zwar über die neuen digitalen Medien und Möglichkeiten, einfach weil es sie gibt, weil sie unterhaltsam sind, aber nicht, weil sich die politische Botschaft geändert hat oder gar ein neues Verhältnis von Politik und ihren Wählern herauf dämmert. Der Wahlkampf ist auch deshalb so langweilig, weil er die Wiederholung des Partei-Marketings ist, das wir schon vom letzten, vorletzten und vorvorletzten Wahlkampf kennen. Die bemühten Youtube-Videos von Parteien und Abgeordneten  können daran wenig ändern, weil auch sie die selbe politische Marketing-Botschaft vermitteln. Der Wahlkampf ist der Versuch seitens der Parteien, die Kommunikation1.0 mit den Medien des Web2.0 fortzusetzen – ohne Kommentarfunktion, ohne Risiko, ohne Dialog. Parteien jeder Couleur versuchen, das Social Web so zu infiltrieren, wie sie es immer getan haben: Unter ihrer Kontrolle und nach ihren Gesetzmäßigkeiten. Daran ändert auch die ein- oder andere verschämte offene Schnittstelle zum Wahlvolk nichts. Und genau dran liegt es, dass eine Obama-artige Kampagne hierzulande im Moment nicht möglich ist. In der letzten US-Präsidentschaftswahl haben sich nur deshalb so viele Menschen engagiert und damit für den entscheidenden Spin vor der Wahl gesorgt, weil sie sich als eben das Volk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, ernst genommen gefühlt haben. Bei uns galt bisher die Formel von Dieter Hildebrand: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und kehrt nie wieder dort hin zurück“. Das deutsche Stimmvieh im Web fängt jetzt auch an, zu denken und zieht genau den umgekehrten Schluss: Wer mir erzählt, dass er nach der Wahl nicht den Haushalt konsolidiert, wer Studien zurück hält und die bitteren Pillen für nach der Wahl aufbewahrt, um mir vorher süßes Wahlkampfsoma zu servieren, der nimmt mich nicht ernst und ich ihn deshalb auch nicht mehr. Horst Schlämmer als politische Konsequenz.

Demokratische Ermüdungserscheinungen

Bürgerdialog und virale Schneeballeffekte setzen in diesem Land nicht ein, weil die Parteipolitik über die Jahre ein erschreckendes Glaubwürdigkeitsdefizit heran gezüchtet hat, das hinter jedem Dialogangebot lauert. Die Stiftung für Zukunftsfragen hat dieser Tage eine Studie veröffentlicht, deren Ergebnisse keine politische Erosion mehr ankündigen, sondern eine demokratische Abbruchkante: Absolute Mehrheiten der Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik, in die Politiker und die Parteien. Zwei Drittel aller jungen Menschen glauben, dass sie im Wahlkampf belogen werden – womöglich ohne dass sie diese Erfahrung bereits selbst gemacht haben. Die Generation, die die digital Natives hervor bringt, droht für die deutsche Politik zur Lost Generation zu werden – oder besser: durch die deutsche Politik, denn es ist natürlich Unsinn, die Ursachen für Partei- und Politikverdrossenheit bei den Verdrossenen zu suchen. Stell Dir vor es ist Wahlkampf und keinen interessierts – stell Dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin – die Parteien müssen ihr Glaubwürdigkeitsdefizit lösen, wenn es nicht auf das politische System selbst übergreifen soll.

Parteien oder die Geschichte einer politischen Entfremdung

Eigentlich war alles ganz anders vorgesehen: Das Volk, dass den Nationalsozialismus hervor gebracht hatte, sollte durch einen effektiven Filter im politischen System daran gehindert werden, wieder einem Rattenfänger aufzusitzen, der sich als Massenmörder entpuppt und ganze Völker ins Verderben reißt. Legitim und über viele Jahrzehnte bewährt. Doch die Parteien als die „Türsteher“ der repräsentativen Demokratie haben den Interpretationsspielraum, der ihnen bei dieser honorigen Aufgabe gewährt wurde, massiv zu eigenen Gunsten genutzt. Es gibt heute keine politische Institution mehr, die nicht wenigstens mittelbar von den Parteien bestimmt wird, vom Verfassungsgericht bis hin zur Ministerialbürokratie und öffentlichen Ämtern. Parteien bestimmen, was überhaupt Politik ist, nämlich das, was sie und nur sie als solche behandeln (so jedenfalls Richard von Weizäcker). Sie haben eine exklusive Funktion im politischen System eingenommen, die zwar aus berufenem Munde kritisiert wird (z.B. dem Bundesverfassungsgericht), aber nur durch die Verursacher derselben – die Parteien –  wirklich wieder abgebaut werden kann. Außerparteiliche Initiativen wie die Kampagne gegen Internet-Sperren werden gar nicht als eigentlich politisch erkannt und mit der formal notwendigen Anhörung abgefertigt – samt kritischer Stimmen in den eigenen Reihen.  

Damit ist ein anderer Grundsatz unseres politischen Systems aufgehoben. Jener vom freien und unabhängigen Abgeordneten, der nur seinem Gewissen unterworfen ist. Welcher Abgeordnete ist frei von Fraktionszwang?

Diese quasi monopolistische Stellung der Parteien hat zu einer Systemblindheit gegenüber dem Wähler geführt. Der spürt das und wendet sich ab, bzw. sucht sich eine Artikulationsmöglichkeit, wo seine Stimme, seine Aktion Gewicht hat und über Wahltermine hinaus behält.

Das Social Web und die Chance der demokratischen Regeneration

Das Cluetrain-Manifest liest sich wie der Gegenentwurf zu einem Parteistatut. Welche Partei könnte auf Hierarchien verzichten? Wer kann es sich leisten, den Wähler nicht nur vor der Wahl einzubeziehen, sondern auch danach, z.B. bei der Verwirklichung des versprochenen Programms? Das Social Web genau entgegengesetzt, wie es der klassische Parteiapparat tut. Deshalb kann diese Kultur der Interaktion und Selbststeuerung von den Parteiapparaten nicht kopiert, nur in sehr begrenzten Kampagnen und digitalen Gimmicks nachgeahmt werden. Gerade im Wahlkampf, dem politischen Aggregatszustand der maximalen Interaktion mit dem Wähler, ist die Wahrscheinlichkeit ehrlicher Antworten am geringsten und damit auch die Chance auf einen offenen Dialog2.0. Das spüren die Bürger. Auch das ein Grund, warum die bescheidenen Versuche, eine deutsche Obamania auszulösen, so weit hinter ihrem amerikanischen Vorbild zurück bleiben. Doch es gibt Hoffnung. Nach ihrer wunderbaren Schlagzeile „Yes we gähn“ zum TV-Duell der Kanzlerkandidaten weist die BILD-Zeitung darauf hin, dass der Langeweile des TV-Formats eine extrem spannende und gut besuchte Internet-Debatte zum Thema gegenüber steht. Der Bürger schaltet die Politik1.0 ab sucht sich ein Format zum gleichen Thema, in dem er statt des Fernsehsessels der repräsentativen Demokratie eine aktive Rolle einnehmen kann. Das ist Politik und kein Verdruss über dieselbe und darin liegt die große politische Chance für unsere Demokratie: Das Social Web bietet die Möglichkeit, die Kluft zwischen der politischen Willensbildung des Volkes und deren Artikulation durch die Parteien wieder zu schließen. Denn eigentlich ist das Social Web nicht auf kurzfristige Kampagnen wie einen Wahlkampf angelegt, sondern auf einen langfristigen Dialog über alle Wahltermine hinaus. Eigentlich ist das Social Web eine technisch gestützte Kultur, die für das deutsche Partei- und Politiksystem eine Quelle zur Regeneration sein könnte, eben weil sie so anders ist und genau dort ansetzt, wo die Bürger die Defizite des gegenwärtigen politischen Diskurses sehen: In mangelnder Transparenz, Mitwirkungsmöglichkeit und Glaubwürdigkeit.

Open Politics: Politische Kultur2.0

Die wachsende Generation der Digital Natives wird sich eine politische Heimat in ihrem Kulturkreis2.0 suchen und das werden nicht klassische Parteien sein. Je länger sich die monolithische Parteikultur fortsetzt, desto wahrscheinlicher wird eine politische Artikulation außerhalb derselben. Das Aufkommen der Piratenpartei und die E-Petition gegen die Internetsperren sind meines Erachtens Vorboten einer Art digitaler Zivilgesellschaft, die sich alternativ zur parteipolitischen Monotonie entwickelt. Das Social Web bietet ideale Voraussetzungen, um die politischen Themen, die das Parteisystem ausschließt, über die entsprechende digitale Mobilisierung auf die mediale und schließlich die politische Agenda zu bringen – ob es den Parteien nun gefällt oder eben nicht. Die effektiven Vorläufer einer solchen außerparlamentarischen Politik sind Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und Amnesty International, oder die Bürgerbewegung der achtziger Jahre. Die grandiose Kampagnendynamik des Social Web bietet politischen Organisationen jenseits der Parteienlandschaft die Möglichkeit, die Präsenzvorteile etablierter Parteien auszugleichen.

Natürlich wird sich das Parteiensystem spätestens dann als lernfähig erweisen, wenn eine Öffnung hin zu den Dialogformen des Social Web einen entscheidenden Vorteil im Rennen um Wähleranteile verspricht. Dieser Vorteil muss aber mit der Veränderung bzw. der Öffnung der eigenen politischen Kultur und der eigenen internen Prozesse erkauft werden und so wird sich die politische Landschaft doch nach und nach verändern: Indem kulturelle Versatzstücke des Social Web von der nachwachsenden Parteibasis, teilweise auch durch vorausschauende Steuerung in die etablierten Prozesse eingebaut werden. Die Social Media Strategie der Zukunft dürfte eher der Aufbau einer parteinahen Community sein, mit der man einen kontinuierlichen offenen Dialog eingeht, weil man sie für den nächsten Wahlkampf braucht und die über diese Unterstützung politische Legitimität verleiht. Parteien erhalten von den ihnen geneigten Bewohnern des Social Web Unterstützung als Botschafter für die Umsetzung des eigenen politischen Willens. Der Bruch von Wahlkampfversprechen wird mit dem Entzug von Unterstützung oder sogar mit der Agitation dagegen bestraft. Eine Art imperatives Mandat, das im Falle von Vertrauensbruch wieder entzogen wird. Wie heißt das im Grundgesetz gleich wieder? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus….

Politische Konjunktive zu diesem Post:

• Dieser Post ist eine extrem gekürzte Zusammenfassung meines Vortrags für den Social Media Club München
• Einen wesentlichen Teil des Vortrags, die „Wahlprüfsteine des Social Web: Welche Chancen haben die Parteien?“, habe ich aus Zeitgründen noch nicht verarbeitet und hole das gerne die Tage nach.
• Die Präsentation dazu gibt’s hier zum Download

• Natürlich kann man nicht alle Parteien über einen Kamm scheren. Natürlich gibt es auch einen innerparteiliche Demokratie
  Natürlich ist das Social Web noch nicht überall etabliert, schließt Zielgruppen aus, ist nicht durch eine formelle Wahl zustande gekommen und die digitale Elite ist eine immer noch kleine Bevölkerungsgruppe. Gemach, gemach.